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Demos gegen die geplante Bestandsdatenauskunft - Twitter-Hashtag: #BDA

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Karte öffnen: http://goo.gl/maps/7N0ow · Liste der Orte

Inhaltsverzeichnis

Bundesweite Demonstrationen am 14.04.2013 / 27.04.2013

Aktionsorte

Wo werden überall Aktionen stattfinden? Bitte tragt Eure geplanten Aktionen frühzeitig ein, damit auch andere Euch mitmachen können:

>> Aktionsorte <<

Demo-Aufruf: Nein zur Bestandsdatenauskunft

Aufruf zu Demonstrationen gegen die Bestandsdatenauskunft am 14.04. und 27.04.2013:

Wir, das Bündnis "Nein zur Bestandsdatenauskunft", rufen zu Demonstrationen und kreativen Aktionen gegen die Bestandsdatenauskunft an zwei bundesweiten Aktionstagen auf:

am Sonntag, den 14. April 2013, sowie am Samstag, den 27. April 2013.

-> Gesamten Aufruf lesen <-

(Siehe auch: http://bestandsdatenauskunft.de/?p=175)

Bestandsdatenschnüffelgesetz stoppen!

Privatsphäre ist Menschenrecht- auch im Internet! - Nein zum Bestandsdatengesetz!

Am 21.03.2013 hat der Bundestag erneut ein Gesetz beschlossen, welches tief in unser Grundrecht auf Privatsphäre eingreift. Das Gesetz erlaubt staatlichen Diensten und Behörden (Geheimdienste, Polizei, BKA und Zoll) den weitreichenden Zugriff auf sogenannte Telekommunikations-Bestandsdaten.

Was sind Bestandsdaten? Dazu zählen Name, Anschrift, Geburtsdatum, Rufnummer, Kontoverbindung aber z.B. auch die PIN des Handys und Klartext-Passwörter für E-Mail-Accounts. Indirekt könnten Ermittler über die Passwort-Zurücksetzung auch auf Facebook und Google zugreifen. Für den Beschluss dieses weitreichenden Gesetzes im Bundestag waren nur dreißig Minuten vorgesehen. Wie beim Meldegesetz, war nur eine handvoll Abgeordnete anwesend.

Noch im Februar 2012 hat das Bundesverfassungsgericht das rot-grüne Gesetz zur Datenauskunft nach einer Verfassungsbeschwerde von Patrick Breyer, aktiv bei Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Piraten für verfassungswidrig erklärt. Auch bei der nachgebesserten Version wurden massive Bedenken bei einer Expertenanhörung in Hinblick auf Daten- und Grundrechtsschutz im Innenausschuss geäußert.

Dem Gesetzentwurf stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD zu. Dagegen stimmten Grüne und Linke. Nun kommt das Gesetz zur endgültigen Abstimmung in den Bundesrat.

Was zu kritisieren ist:

Es geht um Eure Passwörter.

  • Neben Bestandsdaten wie Name und Adresse können über eine elektronische Schnittstelle sogar Klartext-Passwörter (!), z.B. von E-Mail-Postfächern sowie PIN/PUK-Nummern von Handys u.ä., abgefragt werden. Indirekt könnten Behörden über die Passwort-Zurücksetzung auch Zugangsdaten für Dienste wie Facebook und Google abgreifen.

Keine wirklichen Hürden.

  • Nur bei der Herausgabe von Passwörtern und PIN/PUK ist ein Richtervorbehalt vorgesehen, welcher in der Praxis aber kein Schutz ist und oft umgangen werden kann (Beschlagnahme, “Gefahr im Verzug”). Bei allen anderen Fällen gibt es keine wirksame Prüfstelle außer den Behörden selbst.

IP-Adressen ungeschützt.

  • Jeder Internetnutzer, jeder Besucher einer Website, jeder Mail-Absender kann jederzeit namentlich identifiziert werden. Über die in diesem Gesetz vorgesehene Schnittstelle könnte für jede IP-Adresse jederzeit die Identität der Person abgefragt werden kann.

Schon bei Ordnungswidrigkeiten und Bagatelldelikten.

  • Der Zugriff auf die IP-Adressen und Personendaten darf bei bloßen Ordnungswidrigkeiten und ganz allgemein "für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben" erfolgen. Dieser tiefe Eingriff in unsere Privatsphäre darf also nach Lust und Laune von Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten erfolgen.

Per elektronischer Schnittstelle.

  • Über die vorgesehene elektronische Schnittstelle kann für jede IP-Adresse die Identität der Person abgefragt werden - was zu massenhaften Abfragen geradezu einlädt. Damit können z.B. Besucher einer Behördenwebsite dank Bestandsdatenabfragen ohne Richtererlaubnis direkt identifiziert werden. Langfristig ist zu befürchten, dass sich daraus eine automatisierte Datenabruf-Flatrate für Behörden entwickelt.

Auf Benachrichtigung ist kein Verlass.

  • Die Benachrichtigung kann stark zeitverzögert erfolgen oder ganz ausbleiben, wenn »überwiegende schutzwürdige Belange« Dritter dem entgegenstehen. Betroffene können ohne Benachrichtigung später nicht die Rechtmäßigkeit von Eingriffen überprüfen.

Zugriff durch Geheimdienste und andere Behörden.

  • Der Zugriff auf die Daten durch Geheimdienste wie den Verfassungsschutz und den BND ist inakzeptabel.

BKA wird zur Internetpolizei.

  • Durch das neue Gesetz bekommt das Bundeskriminalamt neue Befugnisse und entwickelt sich zunehmend zu einer Art Internet-Polizei, obwohl das gar nicht deren Aufgabe ist.

Orga-Treffen

Wir treffen uns zum Koordinationstreffen per Online-Telefonkonferenz. Hierzu nutzen wir die Software "Mumble" die sich jeder kostenlos und unkompliziert installieren kann. Der Vorteil: Die Telefonkonferenz ist für alle Teilnehmer kostenlos. Hierzu nutzen wir den Mumble-Server der Piratenpartei NRW. Infos zur Installation und Anleitungen zur Nutzung findest du hier: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Mumble-Server

DER NÄCHSTE MUMBLETERMIN FINDET AM 02.04.2013 UM 20:00 IM RAUM "BOAZN" (BAYERN) IM NRW-MUMBLE STATT.

Übersicht der teilnehmenden Städte

Was wir uns wünschen? Viele, bunte, kreative Aktionen mit einem breiten Bündnis! Denn gemeinsam können wir viel erreichen! Das Thema soll im Vordergrund stehen - und nicht Parteien.'

Neue Städte/Aktionen bitte unter -> Orte <- mit folgendem Template anlegen: Vorlage:Demo. Und bitte immer die Daten aktuell halten! :-)

In Eurer Stadt findet keine Aktion statt? Dann ändert das! Wir werden Euch gerne helfen, diese Aktion zu verbreiten und Mitstreiter für Euch zu suchen. Meldet Euch bei uns!

Hinweis: Um Veranstaltungen bei Facebook einsehen zu können, benötigen Meinschen einen Facebook-Account. Wir bitten daher alle Teilnehmer ausdrücklich darum alle Informationen die über geschlossene Soziale Netzwerke laufen auch auf frei zugänglichen Seiten zu veröffentlichen.

Weitere Infos

Satireseite

Bündnispartner

Wir suchen ein breites, buntes Bündnis: Parteien-, organisations-, gesellschaftsübergreifend!

Seid Ihr mit dabei? Tragt Euch ein: -> Bündnispartner <- !

Kontakt

Twitter: @Netz4ktivisten
eMail: info (ät) protestwiki.de
jabber (no emails!): protestwiki@jabber.ccc.de
Anonym und verschlüsselt über eine Privacybox (bitte nichts zeitkritisches).

Mailingliste

Adresse: bestandsdatenauskunft (ät) wasink.de

Eintragungsseite: http://wasink.de/cgi-bin/mailman/listinfo/bestandsdatenauskunft

PM-Entwurf

Breites Bündnis protestiert gegen ausufernde Bestandsdatenauskunft

Am xx.xx. ruft ein breites Bündnis in der xxx Innenstadt zum Protest gegen die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes bei der Bestandsdatenauskunft auf, die wahrscheinlich schon im Mai im Bundesrat entschieden werden soll. Bei der Bestandsdatenauskunft geht es darum, unter welchen Voraussetzungen Polizei, Geheimdienste, BKA und Zoll auf private Daten bei den Telekommunikationsanbietern wie Name, Adresse, Geburtsdatum, Kontoverbindungen, Passwörter von Mailaccounts, PIN und PUK vom Handy und IP-Adresse zugreifen dürfen. Die Aktion ist Teil eines bundesweiten Protesttbündnisses, dem sich Bündnisse in xx Städten angeschlossen haben.

xxx xxx sieht durch das neue Gesetz Grundrechte gefährdet: "Es ist unhaltbar, dass IP-Adressen von Bürgern ohne Richtervorbehalt und bereits bei Ordnungswidrigkeiten von Behörden Namen zugeordnet werden dürfen. Denn die IP-Adresse ist schließlich unser ständiger Begleiter im Netz und leichtfertige Abfragen gefährden die informationelle Selbstbestimmung nachhaltig. Die Einrichtung von elektronischen Schnittstellen bei den Telekommunikationsanbietern für Abfragen zu Zugangsdaten und IP-Adressen öffenet Tür und Tor für Missbrauch. Eine Informationsgesellschaft braucht einen starken Datenschutz und nicht neue elektronische Schnittstellen, damit der Staat noch mehr Daten über seine Bürger abfragen kann."

Auch der Deutsche Journalistenverband, das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung warnen vor dem geplanten Gesetz[2,3]. Es soll eine weitreichende Identifizierung von Internetnutzern ohne richterliche Anordnung und sogar die Herausgabe von Passwörtern zu E-Mail-Konten an staatliche Behörden erlauben.

Quellen:


Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:

  • Ansprechpartner:
  • Tel.:
  • E-Mail:
  • Homepage:

Material & Flyer

Demo-Plakate & -Transparente

Runterladen > auf zum nächsten Druck-Geschäft > Drucken > Benutzen !

Oder bei relativ modernem Heim-Drucker:

Runterladen > In Software einstellen, dass Poster in DinA4-Seiten zergliedert ausgedruckt werden soll > Drucken > Benutzen !

Din A1 (841 mm x 594 mm)

Vorlage:Small

A3/A4

Billigstplakate/Flyer (S/W zum selbstausdrucken):

Poster-BDA-Frankfurt-14-vorschau.png - bearbeitbare Quellen zum Einsetzen einer anderen Stadt siehe hier

Flyer Bestandsdatenaukunft (AK Vorrat) PDF

SG Gestaltung/privat erstellt

So in etwa solls aussehen

In die Blase kommt Ort, Datum, Uhrzeit, genauer Treffpunkt (4 Zeilen) - und WICHTIG: Ganz unten bitte noch einen ViSdP einfügen (entweder Name plus Adresse oder Firma/Organisation plus Adresse) - Nachfragen, Verbesserungswünsche bitte an @oder_line Sollte dann in etwa so aussehen wie der Flyer links

Bund (SG Gestaltung)

Potsdam

8 Seiter Zeitung


Magdeburg

Videos

* RBB Abendschau - Bestandsdatenauskunft, Polizei will umfangreicheren Handyzugriff - 20.4.2013 via. #RUMFUNK


Audio


Sprechgesang, Sprüche, Parolen, Slogans

Pressespiegel

Wo wurde wann wie auf die Demonstrationen verwiesen? >> Pressespiegel <<